Die Schweiz hat ihr Veto gegen den Export von Munition für Flugabwehrsysteme vom Typ Gepard eingelegt, die Deutschland in die Ukraine schickt. Das gab die Schweizer Regierung am Dienstag bekannt. TASR hat diese Nachricht von Reuters übernommen.
Zwei Bitten
Deutschland hat am Dienstag angekündigt, die Lieferung von 50 selbstfahrenden Flugabwehrsystemen Gepard in die Ukraine zuzulassen.
Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) erhielt zwei Gesuche aus Berlin um Erlaubnis zum Transfer von Munition aus Deutschland in die Ukraine, da Deutschland die Munition zuvor aus der Schweiz bezogen hatte. Eine Anfrage betraf Munition im Kaliber 35 mm für das oben erwähnte Gepard-System.
Gemäss seinen Aussagen reagierte das SECO auf beide Anfragen negativ und verwies auf die Schweizer Gesetzgebung. Es genehmigt nicht die Ausfuhr von Militärgütern, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen Konflikt verwickelt ist.
Ein neutraler Staat
Welche Munition Deutschland nun in die Ukraine schicken wird, ist unklar, berichtete der öffentlich-rechtliche Schweizer Sender SRF.
Die Schweiz hat sich den Sanktionen angeschlossen, die die Europäische Union gegen Russland als Reaktion auf dessen Invasion in der Ukraine verhängt hat, erinnert sich Reuters.
Die Schweiz besteht jedoch darauf, dass ihr neutraler Status es ihr nicht erlaubt, Waffen für den Einsatz in bewaffneten Konflikten zu liefern.
nicht vernachlässigen
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