Erstmals hat Deutschland aufgrund von Sanktionen gegen Russland drei Wohnungen eines russischen Ehepaares im bayerischen München beschlagnahmt. Bisher haben die deutschen Behörden nur Eigentum von Russen gesperrt. TASR übernahm den Bericht von der Agentur DPA.
„Nach derzeitigem Kenntnisstand ist dies der erste bundesweite Fall, in dem aufgrund von Sanktionen nicht nur Vermögenswerte eingefroren, sondern auch Immobilien beschlagnahmt wurden“, Das sagte Oberstaatsanwältin Anne Leidingová am Montag in München. Neben den Immobilien des russischen Ehepaares beschlagnahmten sie auch das Bankkonto, von dem die Miete für die Wohnungen in Höhe von rund 3.500 Euro monatlich eingegangen war. Einnahmen aus der Immobilienvermietung fließen nun an das Amtsgericht München.
Die Identität des russischen Ehepaars wurde von der bayerischen Staatsanwaltschaft nicht bekannt gegeben. Sie sagte jedoch, der Mann sei Mitglied der russischen Staatsduma. Der Bayerische Rundfunk (BR) teilte mit, dass der Name des fraglichen Abgeordneten mit dem Buchstaben L beginne. Seine Frau solle in München sein. Dem Ehepaar wird vorgeworfen, dass es auch nach Inkrafttreten der antirussischen Sanktionen weiterhin Einkünfte aus der rechtswidrigen Vermietung von Immobilien erzielt hat.
Laut Staatsanwaltschaft sind die Beschlagnahme der Wohnungen und die Rücknahme des genannten Kontos möglich, weil der russische Abgeordnete seit dem 23. Februar auf der Sanktionsliste steht. In der russischen Staatsduma stimmte er für eine Resolution, in der der russische Präsident Wladimir Putin aufgefordert wird, abtrünnige Regionen in der Ostukraine als unabhängige Republiken anzuerkennen.
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