Die Bundesregierung hat am Freitag einen Aktionsplan zum Schutz sexueller und geschlechtsspezifischer Minderheiten vor Diskriminierung vorgelegt, einschließlich Bemühungen, ihre Rechte in der Verfassung zu verankern, berichteten AFP und DPA.

Auf einer Pressekonferenz in Berlin sagte der LGBTQ-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, heute sei ein „historischer Tag“. Ihm zufolge ist dies das erste Mal, dass auf Bundesebene eine ressortübergreifende Strategie zum Schutz der Vielfalt und der Rechte von LGBTQ-Personen verabschiedet wurde.

Der Plan der Regierung umfasst sechs Bereiche, darunter die rechtliche Anerkennung verschiedener Familienkonstellationen – der sogenannten „Regenbogenfamilien“. Auch die Mitte-Links-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz will mit einer Verfassungsänderung die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität verbieten. Dieser Schritt bedürfe einer Zweidrittelmehrheit im Parlament und damit auch der Unterstützung der oppositionellen Konservativen, stellt die DPA fest.

Weitere Ziele sind der Bürokratieabbau für Transgender-Personen und die Verbesserung von Gesundheit, Beratung und Sicherheit für LGBTQ-Personen.

Die Regierung will die meisten Maßnahmen innerhalb der nächsten drei Jahre umsetzen. „Wir müssen die nächsten drei Jahre unbedingt nutzen, um gesetzliche Regelungen in diesem Bereich zu verankern“, sagte Lehmann.

Wie er betonte, ist diese Anstrengung umso wichtiger in einer Zeit, in der Mitglieder der queeren Community in vielen Ländern, einschließlich Russland, der Türkei und Ungarn, zunehmender Diskriminierung ausgesetzt sind.

Derzeit gebe es in Deutschland täglich drei bis vier Angriffe auf Mitglieder der LGBTQ-Community, sagte Lehmann und fügte hinzu, dass die tatsächliche Zahl wahrscheinlich viel höher sei.

Der Berliner Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, es sei im Interesse der Regierung, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben und frei und sicher an der Gesellschaft teilhaben können.