BERLIN – Die deutsche Polizei führt ab sofort verstärkte, flexible und mobile Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen ein, um Schmugglern entgegenzuwirken. Dies gab heute Bundesinnenministerin Nancy Faeserová bekannt. Die nicht stationären, sondern an die aktuelle Lage angepassten Kontrollen seien nach Angaben des Ministers mit den Nachbarstaaten abgestimmt und daher nicht meldepflichtig an die Europäische Union.
„Wir müssen den Schmugglern unbedingt Einhalt gebieten, denn im Interesse des größtmöglichen Profits setzen sie Menschenleben aufs Spiel. Deshalb beginnt die Bundespolizei ab sofort mit zusätzlichen flexiblen Kontrollen an Schlüsselstellen der Schmuggelrouten bis zur Grenze zur Tschechischen Republik.“ Republik und Polen.“ Sagte Faeser.
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Gemeinsame Patrouillen slowakischer und ungarischer Polizisten (Quelle: Facebook/Polizei der Slowakischen Republik)
Daher wird Deutschland noch keine festen Kontrollen einführen, wie sie es seit 2015 an ausgewählten Orten an der Grenze zu Österreich durchführt. Allerdings schließt Faeserová die Einführung solcher Kontrollen nicht aus, sie hat sie in der Vergangenheit immer wieder als letzten Ausweg bezeichnet.
Faeser steht unter dem Druck der Regionen und der konservativen Opposition, der illegalen Einwanderung ein Ende zu setzen. Bis Ende August hatten 204.000 Menschen im Land Asyl beantragt. Es wird erwartet, dass es bis Ende des Jahres bis zu 400.000 solcher Anfragen geben wird.
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