Der polnische Ministerpräsident spricht über Deutschlands Egoismus

7.10. 12:48

Auf dem Gipfel am Freitag diskutieren die Staats- und Regierungschefs der Länder der Europäischen Union über Preisobergrenzen für Erdgas und mögliche Varianten einer solchen Maßnahme.

Von dem informellen Treffen sei jedoch keine Entscheidung zu erwarten, bestätigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Laut dem EK-Chef sei die Gipfeldiskussion nur ein „erster Schritt“ und die Vorbereitung auf das formelle Treffen des Europäischen Rates in zwei Wochen in Brüssel, berichtete der Sender ČT24.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, forderte bei seiner Ankunft auf der Prager Burg eine schnelle Lösung. Von der Leyen fügte auf Twitter hinzu, dass die Union einen Konsens finden müsse, um die durch russische Manipulation verschärften steigenden Energiepreise zu lösen. Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala sprach in die gleiche Richtung und sagte, dass eine Preisgrenze für Gas zur Stromerzeugung festgelegt werden könnte.

Steigende Energiepreise führen zu Spannungen zwischen den Mitgliedsländern. Einige Staaten befürworten eine Deckelung der Gaspreise, andere, darunter auch Deutschland, warnen vor Risiken wie der Gefährdung der Versorgungssicherheit, berichtete die Agentur dpa.

Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger sagte bei seiner Ankunft auf dem Gipfel, er halte es für notwendig, die Erdgaspreise zu deckeln. Ihm zufolge muss die Europäische Kommission eine Lösung finden, bei der kein Staat besiegt wird. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat einen gemeinsamen europäischen Plan zur Begrenzung der hohen Energiepreise gefordert, die seiner Meinung nach derzeit durch „deutschen Egoismus“ behindert werden.

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Berlin hat ein massives Energie-Hilfspaket angekündigt, von dem Kritiker sagen, es könnte Deutschland und seine Unternehmen begünstigen, weil sich andere Länder solche innerstaatlichen Maßnahmen nicht leisten können. Auch von der Leyen nannte den Erhalt des Binnenmarktes und ein Level Playing Field für alle seine Akteure ein wichtiges Verhandlungsthema.

Meta Kron

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