Deutsche Entscheidung zu Grenzkontrollen sei inakzeptabel, sagt Tusk

Die Entscheidung Berlins, vorübergehend Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen einzuführen, sei für Polen inakzeptabel, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk heute.

Seiner Meinung nach ist dies eine Folge vergangener Fehler in der deutschen Politik. Seit Oktober letzten Jahres kontrolliert die deutsche Polizei die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz.

„Dies ist de facto eine groß angelegte Schließung des Schengen-Raums“, sagte Tusk. „Es ist die deutsche Innenpolitik, die zu solchen Maßnahmen führt und nicht unsere Politik zur illegalen Einwanderung“, sagte er außerdem.

Laut Tusk braucht Polen andere Länder, die ihm beim Schutz seiner Ostgrenze, die auch die Außengrenze der EU ist, helfen.


Deutschland wird ab nächster Woche Kontrollen an allen seinen Landgrenzen einführen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte am Montag, sie würden benötigt, bis das neue Einwanderungs- und Asylsystem der Europäischen Union funktionsfähig sei und die Außengrenzen der 27 Länder rigoros geschützt seien.

In Deutschland kam es in den letzten Wochen zu einer Debatte über eine Verschärfung der Migrationspolitik. Ausschlaggebend dafür war vor allem der Terroranschlag im August in Solingen, bei dem ein abgelehnter syrischer Asylbewerber während der Feierlichkeiten in der Stadt drei Menschen tötete und acht weitere verletzte.

Tusk sagte, er werde „dringende Konsultationen“ mit anderen Nachbarländern Deutschlands anstreben, um Kontrollen an den Grenzen Deutschlands einzuführen.

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Amala Hoffmann

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