Deutsches Gericht hebt vorübergehend Verbot der rechtsextremen Zeitschrift Compact auf

Ein deutsches Gericht hat das Verbot der rechtsextremen Zeitschrift Compact vorübergehend aufgehoben (Quelle: TASR/DPA)

BERLIN – Ein deutsches Gericht hat am Mittwoch die Entscheidung des Innenministers aufgehoben und ein Veröffentlichungsverbot für das rechtsextreme Magazin Compact vorübergehend aufgehoben. Die Veröffentlichung der Monatsschrift kann daher bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung in der Sache erfolgen.

Im Juli wurde das Magazin von der deutschen Innenministerin Nancy Faeser verboten, die es nannte „Das laute Maul des Rechtsextremismus“. Damit reagiert er auf die frühere Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die das Magazin als extremistisch bezeichnete. Die monatliche Publikation hat eine Auflage von 40.000 Exemplaren und profitiert von einer großen Reichweite, insbesondere in den sozialen Netzwerken.

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(Quelle: Getty Images)

Das Verwaltungsgericht Leipzig stellte fest, dass derzeit nicht geklärt werden könne, ob die Artikel des Paktes die tatsächliche Grundlage für ein Veröffentlichungsverbot erfüllten und somit gegen die deutsche Verfassungsordnung verstießen. Das Gericht erklärte, das Magazin habe in seinen Artikeln wiederholt das Recht auf Menschenwürde verletzt. Er betonte jedoch, dass bei der Entscheidung über die Aufhebung des Verbots in diesem Fall die Pressefreiheit Vorrang habe. Der Chefredakteur des Magazins, Jürgen Elsässer, begrüßte die Entscheidung des Gerichts und bezeichnete sie als Sieg. Er brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass das Gericht in der endgültigen Entscheidung auf der Seite seines monatlichen Gehalts stehen werde.

Das Innenministerium erklärte daraufhin, es bleibe bei seiner Begründung für das Verbot, die seiner Meinung nach auf Informationen der Sicherheitsbehörden beruhe. „Es bestehen Bedenken, dass diese Veröffentlichungen, die auch aggressiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren, die Empfänger der Medienprodukte dazu anstiften und ermutigen könnten, gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu handeln.“ „ schreibt in seiner Stellungnahme, dass Compact mit dem radikalen Flügel der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Verbindung gebracht wird, deren Unterstützung in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Derzeit wird die Partei von deutschen Geheimdiensten überwacht, die sie als Bedrohung für die Demokratie betrachten.

Meta Kron

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