Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) braucht die deutsche Wirtschaft Strukturreformen und mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, um die Rezession zu überwinden.
„Ohne funktionierende Infrastruktur kann es keine produktive Wirtschaft geben“ sagte Alfred Kammer, Leiter der Europaabteilung des IWF, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Um mehr Geld zu mobilisieren, könnte die Berliner Regierung seiner Meinung nach auch über eine Neubewertung der sogenannten Schuldenbremse nachdenken, einem Verfassungsgesetz, dessen Ziel es ist, den übermäßigen Anstieg der Staatsverschuldung zu verhindern. „Wir haben beim IWF schon vor einiger Zeit berechnet, dass die Schuldenbremse aufgehoben werden könnte, aber die Staatsverschuldung/BIP-Quote würde weiter sinken.“ sagte Kammer.
Für eine Änderung der Schuldenbremse, die die deutschen Staatsfinanzdefizite auf 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzt, wäre eine Zweidrittelmehrheit im Ober- und Unterhaus des Parlaments erforderlich. Finanzminister Christian Lindner von der Freien Demokratischen Partei (FDP) besteht darauf, die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form beizubehalten. Die Lockerung der Regeln wird jedoch von Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen unterstützt, der kürzlich die Schaffung eines neuen milliardenschweren Fonds zur Unterstützung öffentlicher Investitionen vorgeschlagen hat.
Auf die Frage, ob Lindner oder Habeck in dem grundsätzlichen Konflikt innerhalb der deutschen Regierungskoalition Recht hätten, antwortete der IWF-Vertreter „Es wäre für Politiker von großem Nutzen, klar darzulegen, was ihre mittel- und langfristige Strategie ist.“. „Unternehmen werden nur investieren, wenn sie wissen, was in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren passieren wird.“ Kammer erklärte.
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