BERLIN – Deutschland setzt die Aufnahme von Migranten aus Italien aus, die auf der Grundlage des EU-Solidaritätsmechanismus einreisen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Wir haben den Bericht der DPA-Agentur aufgegriffen.
„Angesichts des derzeit hohen Migrationsdrucks auf Deutschland verschärft die anhaltende Aussetzung von Dublin-Überstellungen durch einige Mitgliedstaaten, darunter Italien, die größte Herausforderung, vor der Deutschland derzeit in Bezug auf seine Fähigkeit zur Aufnahme und Aufnahme von Migranten steht. » sagte ein Sprecher des Ministeriums. Die sogenannten Dublin-Regeln sehen vor, dass Asylsuchende im ersten sicheren EU-Land, das sie erreichen, den Flüchtlingsstatus beantragen müssen. Bewerber, die versuchen, einen solchen Antrag in einem anderen Mitgliedsland – häufig wohlhabenderen Ländern wie Deutschland – einzureichen, können abgewiesen werden.
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Verfolgungsjagd der Polizei: Das Auto mit den Migranten wurde nur in der Tschechischen Republik angehalten (Quelle: Facebook/SR Police – Region Trenčín)
Die EU hat dieses System im Jahr 2022 eingeführt
Nach Angaben eines Regierungssprechers teilte die Bundesregierung Rom die Aussetzung des Verfahrens mit, da Italien seit Ende August nur zehn aus Deutschland zurückgekehrte Migranten aufgenommen habe. Deutschland hatte sich zunächst bereit erklärt, 3.500 Asylbewerber aus EU-Mitgliedstaaten an der südlichen EU-Außengrenze aufzunehmen. Die meisten Migranten kommen in diese Länder. Bisher seien dank des EU-Solidaritätsmechanismus 1.731 Menschen, die hierzulande Asyl beantragt hätten, nach Deutschland überstellt worden, darunter 1.043 aus Italien, schreibt der Deutsche Welle-Radiosender. Die EU hat das System im Jahr 2022 als Reaktion auf die Belastung für Mittelmeerländer wie Griechenland und Italien eingeführt, die mit einer hohen Zahl ankommender Migranten konfrontiert sind.
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