Die Bundesregierung wird wegen des sogenannten Tankrabatts kritisiert.
Trotz Einführung des sogenannten Tankrabatts herrscht in Deutschland Unzufriedenheit mit hohen Kraftstoffpreisen. Letztere sollte den Benzinpreis pro Liter um durchschnittlich 35 Cent und Diesel um 17 Cent senken.
Obwohl die Preise Anfang Juni mit Inkrafttreten der Rabatte kurzzeitig unter zwei Euro pro Liter gefallen sind, sind sie heute wieder gestiegen und befinden sich wieder auf ihrem ursprünglichen Niveau.
RTVS-Chefredakteur Tibor Macák sprach das Thema in Rádiožurnál auf Rádio Slovensko an.
Experten fordern staatliche Eingriffe
Der Tankrabatt wurde von der Bundesregierung schon vor seiner Einführung heftig kritisiert. Die vorübergehende Senkung der Energiesteuer aufgrund der hohen Inflation sollte treibstoffpreissenkend wirken, was aber nur wenige Tage funktionierte. Danach begannen die Preise wieder zu steigen, da die Ölgesellschaften einen größeren Teil des Rabatts behalten werden.
Einer der Fahrer erinnert sich: „Die Einführung eines Tankrabatts halte ich nicht für richtig. Die Sorgen werden geteilt, und die Fahrer haben nichts davon.“
Derzeit sind Experten bei der Schätzung der Gewinne von Ölunternehmen vorsichtig, aber mehrere schlagen vor, dass der Staat eingreifen sollte.
Thomas Prauße, Stadtwerksleiter Greifswald: „Ich halte es für Marktmissbrauch, das Scheitern der Rabatteinführung mit dem Krieg in der Ukraine und den massiven Preiserhöhungen der Gas- und Ölkonzerne zu rechtfertigen. Ich frage mich, wann das Kartellamt eingreifen soll, wenn nicht jetzt?
Angesichts heftiger Kritik hat Wirtschaftsminister und Vizekanzler aus den Reihen der Grünen, Robert Habeck, bereits eine Kartellreform angekündigt, die verhindern soll, dass Mineralölkonzerne künftig unerlaubte Gewinne machen.
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