Die Bundesregierung will den Gaspreisdeckel, der im März in Kraft treten soll, rückwirkend ab Anfang nächsten Jahres anwenden. TASR informiert darüber anhand von Meldungen der Agenturen DPA und Reuters.
Foto: SITA/PA, Michael Varaklas
Die polnische Energiepolitikerin Agata Łoskot-Strachota erinnert daran, dass die EU-Mitgliedstaaten zunehmend desillusioniert und sogar verärgert über Deutschland sind, das stark von russischem Gas abhängig war, aber zögert, europaweiten Maßnahmen zuzustimmen. Bundeskanzler Olaf Scholz ist abgebildet.
Auch die sogenannte Gaspreisbremse soll Bürgern und kleinen Unternehmen im Januar und Februar helfen. Bisher war eine Gültigkeit von März 2023 bis Frühjahr 2024 geplant. Nach dem der dpa vorliegenden Regierungsgesetz mussten Kunden die für den Monat März sowie für Januar und Februar festgelegten Beihilfen rückwirkend kassieren.
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Finanziert wird diese Preisbremse aus dem 200-Milliarden-Euro-Hilfspaket, das die Bundesregierung als Reaktion auf den starken Anstieg der Energiepreise durch die Energiekrise nach dem unprovozierten Angriff Russlands auf die Ukraine beschlossen hat. Nach Angaben der Agentur DPA plant die Regierung auch, die Strompreise zu deckeln.
Beide Kammern, Bundestag und Bundesrat, haben bisher der Dezember-Einmalzahlung zugestimmt, die den Endkunden helfen soll, ihren Strom zu bezahlen. Die Gaspreisbremse garantiert Haushalten und Klein- und Mittelbetrieben für 80 % ihres Stromverbrauchs einen Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Für die restlichen 20 % zahlen die Kunden den Vertragspreis. Für Fernwärmelieferungen gilt der garantierte Bruttopreis von 9,5 Cent.
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