Wie erwartet gewann die konservative Christlich-Soziale Union (CSU) von Ministerpräsident Markus Söder die Landtagswahl in Bayern mit 36,6 Prozent der Stimmen deutlich. Das geht nach Auszählung von knapp zwei Dritteln der Wahlkreise aus Berechnungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ZDF hervor.
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Diesen Erfolg feiert auch die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD), die zur zweiten Kraft im deutschen Staat aufgestiegen ist, während die Sozialdemokratie (SPD) hingegen das schlechteste Ergebnis hinnehmen muss -Kriegsgeschichte. Krieg.
Obwohl die CSU, die bayerische Schwester der Gesamtdeutschen Christlich-Demokratischen Union (CDU), einen Vorsprung von mehr als zwanzig Prozentpunkten vor den anderen Parteien vorweisen kann, stellen 36,6 Prozent das niedrigste Ergebnis seit 1950 dar. Das Ergebnis vom Sonntag fällt damit schlechter aus als vor fünf Jahren, als die CSU 37,2 Prozent gewann.
Ministerpräsident Söder zeigte sich zufrieden mit der turbulenten politischen Entwicklung. Gegenüber dem ZDF sagte er, dass er das Ergebnis als Forderung nach einer Änderung der Migrationspolitik verstehe.
Im Vorwahlkampf kritisierte die CDU/CSU die Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz für den unzureichenden Schutz der deutschen Grenzen und ihre Zurückhaltung, die Zahl der ankommenden Asylbewerber radikal zu reduzieren.
Betreuung von Migranten
Bis Ende August wurden in Deutschland 204.000 Asylanträge registriert, bis Ende Dezember könnten es sogar 400.000 sein. Die Verantwortung für die Betreuung von Migranten liegt überwiegend bei den Regionen, die oft an der Grenze ihrer Kapazitäten sind. .
Die AfD nutzte die allgemeine Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, die mit 15,9 Prozent der Stimmen zur zweitstärksten politischen Kraft Bayerns nach der CSU aufstieg. Bei den letzten Wahlen 2018 erreichte die AfD 10,2 Prozent.
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Jubeln können auch die Freien Wähler (FW), die mit 15,3 Prozent 3,7 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren erhielten. Die Partei florierte trotz der antisemitischen Affäre ihres Vorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger. Konservative und Freie Wähler haben bereits im Vorfeld angekündigt, in der aktuellen Regierungskoalition bleiben zu wollen.
Auch die Grünen kamen mit 14,9 Prozent in die Landesversammlung und die SPD mit 7,9 Prozent. Für die Sozialdemokraten ist das Sonntagsergebnis nicht nur das schlechteste in der bayerischen Nachkriegsgeschichte, sondern auch seit dem Ende des 19. Jahrhunderts. Vor fünf Jahren erreichte die SPD 9,7 Prozent der Stimmen.
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