Die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Österreich wollen gemeinsam Lösungen gegen die illegale Einwanderung finden. Sie wollen Maßnahmen ergreifen, um die Freizügigkeit innerhalb von Schengen aufrechtzuerhalten. Sie wollen mit der Europäischen Kommission (EK) kooperieren, mit der im Falle illegaler Migration Verhandlungen geführt werden müssen. Sie fordern einen besseren Schutz der Schengen-Außengrenze. Sie fordern eine aktivere Beteiligung von Frontex. Auch die Lösung des Schmuggels sollte harmonisiert werden. Das teilte der slowakische Innenminister Roman Mikulec (OĽANO) nach dem Treffen mit seinen Ressortpartnern aus Tschechien, Ungarn und Österreich am Montag in Bratislava mit.
„Wir haben vereinbart, dass die EG in Zusammenarbeit mit unseren Ländern viel intensiver mit den Westbalkanländern verhandeln wird, um illegale Migration dort zu lösen, wo sie auftritt“, sagte Mikulec.
In Zusammenarbeit mit der EG wollen die Länder auch Frontex auffordern, ihre verfügbaren Kräfte, 1.500 Mann, an der Außengrenze von Schengen einzusetzen. Laut Mikulc hat die Slowakei auch ungarische Polizisten zum Schutz der ungarisch-serbischen Grenze angeboten.
Auch das Rückgaberecht war ein Diskussionsthema. „Wir brauchen Instrumente, und gemeinsam werden wir Druck auf die EG ausüben, Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten zu schließen. Denn wenn sie nicht funktionieren, werden auch bilaterale Rückübernahmeabkommen nicht wirksam sein. Wir müssen in der Lage sein, Migranten effektiv zurückzubringen, wenn wir sie fangen in einem unserer Länder, in das Land, aus dem sie kommen“, erklärte Mikulec.
Die slowakisch-tschechischen Grenzkontrollen, die Tschechien wegen einer starken Zunahme der illegalen Einwanderung eingeführt hat, werden voraussichtlich nicht nach zehn Tagen enden, prognostiziert der tschechische Innenminister Vít Rakušan. Er betonte, dass dies kein Schachzug gegen die Slowakei sei.
Nach Tschechien wird auch Österreich Grenzkontrollen zur Slowakei einführen
Die Verhandlungen mit den Westbalkanstaaten sollen laut dem Österreicher freundschaftlich, aber auch sehr nachdrücklich geführt werden. „Sollte es nicht gelingen, den Zustrom von Migranten auf der Westbalkanroute nach Europa zu begrenzen, werden wir uns nur mit den Folgen und Teilproblemen im internen Schengen-Raum befassen, nie aber mit der Ursache“, erklärte er. Alle beim Ministertreffen vorgelegten Vorschläge müssen auf die Tagesordnung des Oktobertreffens der EU-Innenminister gesetzt werden. Sie fordert auch die Einbeziehung anderer EU-Mitgliedstaaten, wie etwa Deutschlands, in die Migrationslösung. Auch mit Partnern wie der Türkei und Serbien müsse verhandelt werden.
Der ungarische Minister Sándor Pintér erklärte, dass sie dieses Jahr die größte Welle illegaler Migration seit 2105 erleben. Sie haben bereits 100.000 illegale Migranten im Land festgenommen oder zurückgewiesen. Er dankte den 50 Polizisten aus Österreich und 38 aus Tschechien, die zur Sicherung der Schengen-Außengrenze beitragen. Er kündigt den Einsatz von 4.000 Grenzsoldaten an der Südgrenze des Landes an. In ungarischen Gefängnissen befinden sich bereits 2.000 Menschenhändler, die bereits rechtskräftig verurteilt wurden oder auf eine Verurteilung warten.
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner fügte hinzu, dass neben der Kontrolle der Außengrenze auch die Kontrolle der Binnengrenzen wichtig sei, wie dies beispielsweise Österreich an der Grenze zu Slowenien oder Deutschland an der Grenze zu Österreich tue.
Siehe auch den Bericht über Grenzkontrollen (30. September):
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