Die deutsche Regierung hat am Sonntag ein Rettungspaket in Höhe von 65 Milliarden Euro genehmigt, um den Druck auf Haushalte und Unternehmen zu verringern, da die russischen Gasvorräte schwinden und die Energierechnungen steigen. Dies wird in einem Dokument angegeben, das von der Agentur AFP erhalten wurde, deren Bericht von TASR aufgegriffen wurde.
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Bundeskanzler Olaf Scholz trifft am 29.08.2022 zu einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fial in Prag ein
„Angesichts der rasant steigenden Energiepreise ist eine rechtzeitige und angemessene Hilfe für Bürger und Unternehmen erforderlich“, heißt es in dem Dokument der deutschen Koalitionspartner. Die Gesamtsumme belaufe sich auf „mehr als 65 Milliarden Euro“.
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Die Maßnahmen umfassen Einmalzahlungen in Höhe von 300 Millionen Euro an Rentner zur Deckung steigender Energierechnungen. Mit einer geringeren Einmalzahlung von 200 Euro hat sich die Regierung auch gezielt Studierende vorgenommen und beteiligt sich auch an den Heizkosten für Wohngeldempfänger.
Die Ankündigung folgt auf zwei vorangegangene Hilfspakete im Gesamtwert von 30 Milliarden Euro, darunter Senkungen der Mineralölsteuer und eine beliebte günstige Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr. Für einen Nachfolger der Neun-Euro-Monatskarte im Nah- und Regionalverkehr stellt die Regierung dem Dokument zufolge 1,5 Milliarden Euro bereit, obwohl der Neupreis höher ausfallen dürfte.
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Deutschland, das seit Jahren auf russische Energieimporte angewiesen ist, wurde von Preiserhöhungen hart getroffen, da die Lieferungen aus Moskau zu schwinden begannen. Die Inflationsrate in Deutschland ist im August nach zweimonatigem Rückgang aufgrund staatlicher Maßnahmen wieder auf 7,9 % gestiegen.
Steigende Energiepreise dürften die Inflation in Deutschland und der Eurozone bis Ende des Jahres auf rund 10 % drücken, den höchsten Wert seit Jahrzehnten. Das neue Maßnahmenpaket wurde von der Regierung zwei Tage nach der Ankündigung des russischen Energieriesen Gazprom genehmigt, dass er die Gaslieferungen durch die Nord Stream 1-Pipeline am Samstag, den 3. September nach dreitägiger Wartung nicht wieder aufnehmen werde. Motorölleck an einer Turbine der Verdichterstation Portovaja.
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