Als deutsche Wirtschaftsführer letzten Monat von dem Vorschlag des Wirtschaftsministeriums erfuhren, alle Investitionen von Unternehmen, die nach China reisen, im Rahmen der neuen Maßnahmen zu überprüfen, verursachte dies einen Aufruhr und der Investitionsvorschlag wurde schnell aufgegeben.
Grund für den Aufschrei war die mangelnde Abstimmung über die Maßnahmen, die erhebliche Folgen für deutsche Unternehmen haben könnten.
Der Investitionsüberprüfungsvorschlag des Ministeriums zielte darauf ab, den Transfer bestimmter Technologien zu begrenzen und eine zunehmende Abhängigkeit in bestimmten Sektoren zu vermeiden.
Investitionen deutscher Unternehmen in China
Markus Jerger, Vorsitzender des Mittelstandsverbandes, der einem Bündnis von mehr als 900.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen angehört, warnte vor einer Distanzierung Deutschlands von China.
Problematisch sind auch Investitionen von Giganten wie BASF und den Autoherstellern BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen zum Aufbau unabhängiger lokaler Lieferketten. Zusammen waren diese Unternehmen zwischen 2018 und 2021 für ein Drittel aller europäischen Investitionen in China verantwortlich.
Deutsche Investitionen und Handel in China erreichten im ersten Halbjahr 2022 Rekordhöhen, während sich der Trend fortsetzt. Während des Treffens mit Habeck versuchten Top-Wirtschaftsführer deutlich zu machen, dass sie China gegenüber nicht naiv sind und diversifizieren wollen.
Verringerung der wirtschaftlichen Abhängigkeit
Aber deutsche Politiker und Führer sind sich im Allgemeinen einig, dass das Land seine wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringern muss. Das Problem ist, wie Deutschland seine Abhängigkeit verringern kann, ohne der Wirtschaft weiteren Schaden zuzufügen. Zudem will Olaf Scholz vermeiden, einen Kalten Krieg nach amerikanischem Vorbild mit China auszulösen.
Das Wirtschaftsministerium plant, Export- und Investitionsgarantien im Rahmen seiner neuen China-Strategie einzuschränken. Deutsche Unternehmen im Mittelstand warnen jedoch davor, hart getroffen zu werden. Die Rhodium-Studie zeigt, dass kleinere europäische Unternehmen zunehmend zögern, die steigenden Risiken einer Investition in China einzugehen.
Dialog zwischen Regierung und Wirtschaft
Die Wirtschaftsführer sagten, Berlin solle bei etwaigen chinesischen Maßnahmen enger mit ihnen zusammenarbeiten, zeigten sich aber erleichtert, das Thema endlich persönlich mit Habeck besprechen zu können.
Habeck versprach, den Dialog mit der Geschäftswelt fortzusetzen, und ein weiteres Treffen wurde für das erste Quartal des nächsten Jahres organisiert.
Viele sagen, der Weg nach vorne könnte darin bestehen, neue Freihandelsabkommen abzuschließen, die dazu beitragen würden, den Handel mit anderen Ländern anzukurbeln, anstatt dass die Regierung versucht, ihre Aktivitäten in China einzuschränken.
China wurde 2016 Deutschlands größter Handelspartner und machte im vergangenen Jahr fast 10 % des Handelsvolumens des Landes in Höhe von 2,6 Billionen Euro aus.
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