Österreich hat beschlossen, die Grenzkontrollen zur Slowakei auszuweiten

Österreich verlängert die vorübergehenden Grenzkontrollen zur Slowakei um weitere 20 Tage bis zum 28. Oktober. Das teilte der österreichische Innenminister Gerhard Karner am Donnerstag mit. Auch Tschechien kündigte am Donnerstag die gleiche Maßnahme an. TASR übernahm die Informationen von der Agentur APA.

Vorübergehende Lösung

Die Tschechische Republik begründete die Ausweitung der Kontrollen mit einer Zunahme der illegalen Migration. Österreichische Beamte befürchten daher, dass die Schmuggler von der tschechischen Route nach Österreich umgeleitet werden.

Das Innenministerium in Wien stellte gegenüber der APA klar, dass die Ausweitung der Kontrollen eng mit Prag abgestimmt werde. Die Erweiterung ist „notwendig, um das schmutzige Geschäft der Schmuggler dauerhaft und systematisch zu unterbinden“sagte Karner.

Die Tschechische Republik und Österreich haben am vergangenen Donnerstag (29. Oktober) vorübergehende interne Schengen-Grenzkontrollen zur Slowakei eingeführt. Sie sollten ursprünglich zehn Tage dauern, aber jetzt werden sie mindestens bis zum 28. Oktober dauern.

In Österreich seien seit ihrer Einführung acht Schmuggler aus der Slowakei festgenommen worden, berichtete das örtliche Innenministerium. Österreich kontrolliere seit mehreren Jahren die Grenzen zu Ungarn und Slowenien, erinnert sich die APA.

Eine immer größer werdende Zahl

Seit seiner Einführung Kontrolle Die tschechische Polizei hat 1.142 illegale Migranten an der tschechisch-slowakischen Grenze festgenommen. Am Montag gab die Polizei der Tschechischen Republik dies im sozialen Netzwerk Twitter bekannt, teilt der Korrespondent von TASR in Prag mit.

Seit dem 29. September hat die tschechische Polizei mehr als 92.000 Menschen an der Grenze zur Slowakei kontrolliert. 422 von ihnen erfüllten die Bedingungen für die Einreise in die Tschechische Republik nicht. Sie entdeckten auch 33 Schmuggler und schoben 371 Personen im Rahmen des Rückübernahmeabkommens in die Slowakei zurück.

Am Samstagmorgen stürzte ein Lieferwagen mit 29 Migranten aus Syrien in der Stadt Břeclav im Südosten Mährens ab. Der Fahrer hielt nicht an der Grenze Kontrolle an der Kreuzung Lanžhot-Brodská und floh an der Polizei vorbei in Richtung Břeclav, wo er die Kurve nicht umrundete.

Die tschechische Polizei hat von Mittwoch bis Donnerstag (29. Oktober) Mitternacht eingeführt steuert zu 27 ehemaligen Grenzübergängen und der sogenannten Grünen Grenze. Grund dafür war die wachsende Zahl von Flüchtlingen nach Deutschland und Österreich.

Kontrollen muss mindestens zehn Tage dauern, also bis zum 8. Oktober, über deren Verlängerung die tschechische Regierung dann entscheiden kann. Die Außenminister Tschechiens und der Slowakei haben die Situation am Montag (3. Oktober) bei einem Treffen in Prag erörtert.

Gemeinsame Lösungen

Die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Österreich wollen gemeinsam Lösungen für die illegale Einwanderung finden. Sie wollen Maßnahmen ergreifen, um die Freizügigkeit innerhalb von Schengen aufrechtzuerhalten. Sie wollen mit der Europäischen Kommission (EK) kooperieren, mit der im Falle illegaler Migration Verhandlungen geführt werden müssen.

Sie fordern einen besseren Schutz der Schengen-Außengrenze, sie fordern eine aktivere Einbindung von Frontex, und auch die Lösung des Schmuggels soll harmonisiert werden. Das teilte der slowakische Innenminister Roman Mikulec (OĽANO) nach dem Treffen mit seinen Ressortpartnern aus Tschechien, Ungarn und Österreich am Montag in Bratislava mit.

„Wir haben vereinbart, dass die EG in Zusammenarbeit mit unseren Ländern viel intensiver mit den Ländern des Westbalkans verhandeln wird, um illegale Migration dort zu lösen, wo sie auftritt“, sagt Mikulec.

In Zusammenarbeit mit der EG wollen die Länder auch Frontex auffordern, ihre verfügbaren Kräfte, dh 1.500 Personen, an der Außengrenze von Schengen einzusetzen. Laut Mikulc hat die Slowakei auch ungarische Polizisten zum Schutz der ungarisch-serbischen Grenze angeboten.

Quelle: TASR

Philipp Feldt

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