Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Donnerstag die jüngsten russischen Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine als Kriegsverbrechen verurteilt, das keinen Erfolg haben wird. TASR informiert darüber anhand von Meldungen der Datenschutzbehörde.
„Selbst solche Taktiken der verbrannten Erde werden Russland nicht helfen, den Krieg zu gewinnen. Sie werden nur die Entschlossenheit und Beharrlichkeit der Ukraine und ihrer Partner stärken“, fügte er hinzu. Scholz sagte Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Berlin.
„Russischer Bomben- und Raketenterror ist letztlich ein Akt der Verzweiflung – ebenso wie die Mobilisierung russischer Männer für diesen Krieg.“ so der Bundeskanzler weiter. Ihm zufolge wird die Ukraine es schaffen, sich zu verteidigen, und die Verbündeten werden sie so lange wie nötig unterstützen.
Nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin terrorisiert der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine und droht der Welt unverantwortlich mit Atomwaffen. „Er will Angst säen, spalten und erschrecken. Er zählt auf unsere Schwäche. Aber er liegt falsch. Wir sind nicht schwach, sagte Scholz. „Unsere globalen Allianzen sind stärker und lebendiger denn je. Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen.“
Auch in der sogenannten Regierungserklärung vor dem EU-Abgeordnetengipfel teilte Scholz mit, Deutschland wolle bis zum Frühjahr die Ausbildung einer ganzen ukrainischen Brigade von 5000 Soldaten sicherstellen. Er verwies auf die am Montag getroffene Vereinbarung der Euroblock-Mitglieder zu einer Ausbildungsmission für rund 15.000 ukrainische Soldaten. Er teilte auch mit, dass einer der beiden Hauptsitze dieser Mission in Deutschland sein wird.
Zum Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg sagte Scholz, das werde eine Aufgabe „der gesamten zivilisierten internationalen Gemeinschaft“. Die Länder müssen ihre Kräfte bündeln und heute darüber nachdenken, wie sie die Ukraine bei diesen Bemühungen unterstützen können.
„Die gute Nachricht ist, dass der Finanzbedarf Kiews bis Ende dieses Jahres praktisch gedeckt ist“, sagte die Bundeskanzlerin und fügte hinzu, dass die EU und die G7-Gruppe bei dieser Hilfe eine entscheidende Rolle spielen.
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