Da EU-Länder, darunter Deutschland und Frankreich, versuchen, sich aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) zurückzuziehen, wächst der Druck auf die österreichische Regierung, dasselbe zu tun. schreibt das Portal euractiv.com.
Der ECT-Investitionsschutzvertrag wurde in den 1990er Jahren entworfen und zielt darauf ab, neue Investitionen in die Energieinfrastruktur in Ländern der ehemaligen Sowjetunion zu schützen. Während die Regierungen versuchen, die Nutzung fossiler Brennstoffe auslaufen zu lassen, haben Unternehmen das Abkommen genutzt, um Schadensersatz zu verlangen.
Die Bundesregierung hat am Freitag ein Regierungsabkommen geschlossen, das die Rücknahme des VVE vorsieht. Auch Frankreich, Polen, Spanien und die Niederlande haben diese Absicht angekündigt. Italien ist bereits 2015 aus dem Vertrag ausgetreten. Oppositionsparteien und ihnen nahestehende Gewerkschaften wollen nun, dass Österreich nachzieht.
„Auch die Bundesregierung muss endlich erkennen, dass es keinen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag gibt“, erklärte Julia Herrová, umweltpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen SPÖ – der größten und wichtigsten Oppositionspartei.
Auf dem ECT-Gipfel Ende November soll über die Modernisierung des Vertrags diskutiert werden, die einstimmig angenommen werden muss. Laut J. Herrova ist die Vertragsreform „keine gute Lösung“. „Der Vertrag über die Energiecharta bleibt ein Klimakiller, und Unternehmen behalten die Befugnis, Staaten vor ein Schiedsverfahren zu bringen und entgangene Einnahmen einzuklagen“, fügte sie am Sonntag in einer Erklärung hinzu.
Seine Förderung wurde vom Österreichischen Gewerkschaftsbund ÖGB unterstützt. Die SPÖ steht den Arbeitern, auch diesen Gewerkschaften, historisch nahe. „Zum Ausstieg Österreichs aus dem Klimazerstörungsabkommen gibt es keine Alternative“, sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am Sonntag.
nicht vernachlässigen
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