Kampffähige Ukrainer, die vor dem Krieg nach Deutschland geflohen sind, werden es schwerer haben. Zehntausende von ihnen arbeiten dort immer noch nicht und leben nur von Sozialleistungen, was lokale Politiker vor den Kopf stößt. Ihrer Meinung nach ist es ein Fehler, dass Berlin einerseits Kiew unterstützt und andererseits Ukrainer ernährt, die nicht in ihre Heimat zurückkehren wollen, um nicht kämpfen zu müssen. Sie schlagen daher vor, die finanzielle Unterstützung auf diese Männer zu beschränken.
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Viele Ukrainer in Deutschland unterstützen ihr Heimatland, zumindest durch Proteste. So etwa als sie kürzlich von Berlin verlangten, Kiew mit Taurus-Raketen zu versorgen.
„Es kann nicht darüber gesprochen werden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und gleichzeitig den desertierten Ukrainern finanziell zu helfen“, sagte Michael Stübgen von der Christlich-Demokratischen Union (CDU), der die Konferenz der Innenminister der einzelnen Länder leitet . sagte deutschen Medien.
Er fügte hinzu, dass die Zahlung von Sozialleistungen an ukrainische Flüchtlinge, das sogenannte Bürgergeld, nicht korrekt sei.
„Die Beschäftigungsquote der Ukrainer ist verschwindend gering, weil das Bürgergeld zum Hindernis bei der Arbeitssuche geworden ist. Die Bundesregierung muss dringend über einen Kurswechsel nachdenken“, betonte Stübgen, der auch Innenminister des Landes Brandenburg ist.
Ist das die Arbeit nicht wert?
Wie die Prawda letztes Jahr berichtete, nahm Deutschland nach Beginn der russischen Aggression mehr als 1,1 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine auf – die größte Zahl aller europäischen Länder –, doch ihre Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt entsprach nicht den Erwartungen.
Obwohl es im Land Hunderttausende offene Stellen gibt, haben bis zu 69 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge ihr Studium abgeschlossen und im Gegensatz zu Asylbewerbern einen vorübergehenden Schutzstatus erhalten, durch den sie sofort einen Job finden können, die große Mehrheit jedoch nicht habe es ausgenutzt.
Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums haben von den rund 850.000 in Deutschland lebenden arbeitsfähigen Ukrainern nur 215.000 eine Beschäftigung gefunden, also rund ein Viertel.
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Die Erwerbstätigkeit der Ukrainer in Deutschland ist daher geringer als in den meisten anderen Ländern der Europäischen Union. Experten erklären dies damit, dass bis zu 80 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge Frauen sind und viele von ihnen kleine Kinder haben, was ihre Arbeitsmöglichkeiten einschränkt.
Problematisch sind auch die berüchtigte deutsche Bürokratie und diverse administrative Hürden (für die Anerkennung von Fachkenntnissen sind unterschiedliche Bestätigungen, Dokumente oder Eignungsprüfungen erforderlich).
Allerdings liegt der Grund laut Politikern auch in der Höhe der Sozialleistung. Seit Juni letzten Jahres zahlen die deutschen Behörden ukrainischen Flüchtlingen „Bürgergeld“ statt der alten „Asylhilfe“. Erwachsene ohne Familien erhalten also 563 Euro pro Person und Monat.
Das sind 103 Euro mehr, als Flüchtlinge aus anderen Teilen der Welt erhalten, und – wie eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bestätigt – verringert es die Motivation der Ukrainer, einen Job zu suchen.
Zu diesem Schluss kam kürzlich auch die Bild-Zeitung, bei der mehrere ukrainische Flüchtlinge einräumten, dass es sich bei der derzeitigen Höhe der Sozialleistungen nicht einmal lohne, für sie zu arbeiten.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit erhielten im Februar dieses Jahres rund 720.000 Ukrainer Bürgergeld, davon waren fast eine halbe Million erwerbsfähig, der Rest waren überwiegend Kinder oder Rentner.
Den Aufschrei löste auch Bundesfinanzminister Christian Lindner aus, der schätzte, dass in diesem Jahr 5,5 bis 6 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt für Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge ausgegeben würden, was angesichts der schlechten Lage der Ukraine keine geringe Summe sei Situation. Die deutsche Wirtschaft.
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Kämpfe gegen die Ukrainer
Die oppositionelle CDU fordert eine Kürzung der Hilfen für die Ukrainer. Als Beispiele nennt er Länder wie Polen, die Tschechische Republik und Dänemark, in denen die großzügige Unterstützung für sie bereits begrenzt ist und die Beschäftigung dort viel höher ist – beispielsweise fanden in Dänemark bis zu 55 Prozent ukrainische Flüchtlinge Arbeit.
Ein härteres Vorgehen dürfte jedoch vor allem erwachsene ukrainische Männer betreffen. Mit ihnen müsste Kiew seine erschöpften Soldaten an der Front auffüllen und ersetzen.
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Im April beschloss die ukrainische Regierung, dass Botschaften im Ausland den Männern keine Dienste mehr bei der Ausstellung oder Erneuerung von Pässen oder anderen Dokumenten anbieten würden, um sie zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu zwingen.
Statistische Daten zeigen, dass im Februar 2022 rund 256.000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren in Deutschland lebten, derzeit sind es rund 210.000. Viele von ihnen würden nach ihrer Rückkehr in ihre Heimat voraussichtlich zum Militär eingezogen.
Nach Ansicht des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann von der Christlich-Sozialen Union (CSU) ist es nicht mehr hinnehmbar, dass Deutschland die Ukraine so stark im Kampf gegen Russland unterstützt – was er für gerecht hält und zugleich belohnt jemand. der den Militärdienst meidet und sein Heimatland nicht verteidigen will. Zumal die Deutschen selbst bereits über die Wiederaufnahme der Wehrpflicht nachdenken.
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„Zehntausende Wehrpflichtige in der Ukraine beziehen hier in Deutschland Sozialleistungen. Das ist selbst für die deutsche Bevölkerung nicht mehr erklärbar“, wurde Herrmann von deutschen Medien zitiert.
Die Innenministerien der Länder wollen das Thema bereits bei der nächsten gemeinsamen Sitzung von Mittwoch bis Freitag in Potsdam ansprechen.
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