Russischer Oppositionspolitiker nach Haftentlassung festgenommen, weitere Haftstrafe droht

Russischer Oppositionspolitiker nach Haftentlassung festgenommen, weitere Haftstrafe droht

Ermittler beschuldigten Leonid Gozman seines Facebook-Posts, in dem er Adolf Hitler mit Joseph Stalin und die deutsche SS mit dem sowjetischen Geheimdienst NKWD verglich. Er behauptete, Stalin und der NKWD seien „noch schlimmer“, weil „die Kommunisten ihrem eigenen Volk den totalen Krieg erklärt haben“.

Der russische Oppositionspolitiker und Kolumnist Leonid Gozman wurde am Dienstag festgenommen, als er ein Sondergefängnis in Moskau verließ, wo er 15 Tage im Gefängnis saß, weil er die Aktionen der Führer der Sowjetunion mit den Aktionen Nazideutschlands verglichen hatte.

Wie der britische Sender BBC mitteilte, wurden zwei weitere russische Politiker – Ilya Yashin und Vladimir Kara-Murza – nach 15 Tagen Haft erneut festgenommen, was das Gericht ebenfalls in einem Verwaltungsverfahren entschied. Beiden wird vorgeworfen, Desinformationen über das russische Militär verbreitet zu haben.

Der 72-jährige Gozman wurde am 30. August ins Gefängnis gebracht, als das Moskauer Stadtgericht entschied. Dies war Gozmans dritte Verhaftung in diesem Sommer: In früheren Fällen wurde den Behörden nicht mitgeteilt, dass er die israelische Staatsbürgerschaft besitzt.

In dem neuen Verfahren drohen Gozman weitere 15 Tage Haft. Es wird davon ausgegangen, dass das zuständige Gericht am Mittwoch über den neuen Fall entscheiden wird.

Das Menschenrechtsprojekt OVD-Info, das die Zahl der Inhaftierten in Russland überwacht, berichtete, Gozmans Ermittler machten seinen Facebook-Post verantwortlich, in dem Gozman Adolf Hitler mit Joseph Stalin und die deutsche SS mit den sowjetischen Geheimdiensten des NKWD verglich. Er behauptete, Stalin und der NKWD seien „noch schlimmer“, weil „die Kommunisten ihrem eigenen Volk den totalen Krieg erklärt haben“.

Der SOTA-Telegram-Kanal stellte fest, dass Gozman den Beitrag vor zwei Jahren geschrieben hatte. Die Agentur TASS erklärte jedoch laut BBC, der Grund für den Verwaltungsfall seien mehrere Beiträge.

Rein Geissler

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